Muss ich helfen? Rechtslage bei Erster Hilfe und Defibrillator

§ 323c des Strafgesetzbuchs verpflichtet jede Person, bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe zu leisten, soweit das erforderlich und zumutbar ist. Wer das unterlässt, obwohl er helfen könnte, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Erforderlich heißt: das, was die Lage verlangt. Zumutbar heißt: ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten. Wer selbst in Gefahr geriete, muss sich nicht hineinbegeben. Den Notruf absetzen und die Unfallstelle sichern ist aber fast immer zumutbar, und allein das ist schon Hilfeleistung.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, einen Defibrillator zu holen oder zu benutzen. Die Pflicht lautet, das zu tun, was du kannst.

Die größte Sorge von Ersthelfenden ist der Schadenersatz. Sie ist unbegründet. Wer in einer dringenden Gefahr hilft, haftet nach § 680 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Einfache Fehler, falsche Einschätzungen, gebrochene Rippen oder eine unglückliche Lagerung fallen nicht darunter.

Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt und schon die naheliegendsten Überlegungen nicht angestellt hat. Das ist eine hohe Hürde, und sie wird von einer Laienhilfe unter Zeitdruck praktisch nie genommen.

Die Rippenbrüche, die bei richtiger Drucktiefe entstehen, sind kein Schaden im rechtlichen Sinn, sondern die vorhersehbare Folge einer gebotenen Maßnahme.

Wer bei einem Unglücksfall hilft, steht nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe a des Siebten Sozialgesetzbuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Schutz ist beitragsfrei und gilt unabhängig davon, ob du berufstätig, arbeitslos oder im Ruhestand bist.

Erfasst sind Personenschäden, also eigene Verletzungen bei der Hilfeleistung, mit Heilbehandlung, Verletztengeld und gegebenenfalls Rente. Auch Sachschäden, etwa eine beim Helfen zerrissene Jacke oder eine beschädigte Brille, können ersetzt werden.

Zuständig ist in der Regel der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand des Landes, in dem geholfen wurde. Melde einen eigenen Schaden zeitnah und lass dir vom Rettungsdienst oder der Polizei bestätigen, dass du beteiligt warst.

In Deutschland gibt es keine allgemeine gesetzliche Pflicht, einen Defibrillator vorzuhalten. Wer sich dafür entscheidet, übernimmt damit aber Pflichten aus der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, denn ein AED ist ein Medizinprodukt.

Dazu gehören die Instandhaltung nach den Angaben des Herstellers, das Ersetzen von Elektroden und Batterien vor Ablauf der Haltbarkeit und das Führen eines Medizinproduktebuchs. Elektroden trocknen typischerweise nach etwa zwei Jahren aus, Batterien halten je nach Bauart etwa vier bis sieben Jahre.

Für die sicherheitstechnische Kontrolle gibt es eine praxisnahe Ausnahme: Geräte, die im öffentlichen Raum für die Anwendung durch Laien aufgestellt sind, über eine Selbsttestfunktion verfügen und regelmäßig sichtgeprüft werden, können von der wiederkehrenden Kontrolle befreit sein. Die Sichtprüfung selbst entfällt damit nicht.

Ein zugehängter, verstellter oder abgeschlossener Kasten ist das eigentliche Problem der Praxis. Die Leitlinien 2025 sagen das deutlich: Verschlossene oder unzugängliche Defibrillator-Kästen sollen vermieden werden. Genau deshalb weist diese Karte die Verfügbarkeit als eigenen Wert aus.